5. März 2007, 19:12, NZZ Online
Perincek gibt sich vor Prozessbeginn selbstbewusst
Nationalist leugnet Genozid weiter
Der türkische Politiker Dogu Perincek hat sich einen Tag vor dem
Prozess wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm vor dem Lausanner
Polizeigericht gelassen gezeigt. Er glaube nicht an einen Schuldspruch.
(ap) Dogu Perincek gibt sich vor dem Prozess wegen Verstosses gegen die
Rassismusstrafnorm selbstbewusst. Es werde keinen Schuldspruch geben.
Zum Prozess wird ein Grossaufmarsch seiner Anhänger erwartet.
Völkermord an Armeniern geleugnet
Er habe Dokumente aus russischen Archiven bei sich, sagte Perincek am
Montag vor den Medien im Kulturzentrum im waadtländischen Renens.
Diese bewiesen, dass es keinen Genozid gegeben habe. Er bezeichnete den
Völkermord an den Armeniern von 1915 als «internationale Lüge».
Einen Tag vor dem Prozess vor dem Lausanner Polizeigericht zeigte sich
der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei gelassen. Er vertraue
sich der Schweizer Justiz an und glaube nicht an eine Verurteilung.
Perincek hatte im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich
und Bern zur Armenienfrage gesprochen. Gleich wie auch die türkische
Regierung bestritt Perincek die Massaker von 1915. Nach diesen
Auftritten wurden auch gegen ihn Strafverfahren wegen Verstosses gegen
die Rassismusstrafnorm eröffnet. In der Schweiz hatten der Nationalrat
und der waadtländische Grossrat die Existenz des Genozids gleich wie
auch andere Länder anerkannt. Laut Perincek stellt die Anerkennung
«das Ergebnis eines zutiefst verankerten antitürkischen Vorurteils,
das nicht der Wahrheit entspricht» dar.
Rassismus-Strafnorm belastet Beziehungen
Der Vorwurf des Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm gegen den
Linksnationalisten belastete die Beziehungen zwischen der Schweiz und
der Türkei bereits seit geraumer Zeit. So wurde Bundesrat Joseph
Deiss, der 2005 eine Reise in die Türkei geplant hatte, unter Angabe
von Termingründen ausgeladen. Unmut und Kritik löste umgekehrt im
letzten Oktober Bundesrat Christoph Blocher aus, als er bei einem
offiziellen Besuch in der Türkei seine Pläne zur Revision der
Rassismusstrafnorm bekannt gab. Aufsehen erregte zudem, dass Blocher am
vergangenen Freitag und Samstag den türkischen Justizminister zu einem
Besuch empfing.
Die Rassismusstrafnorm müsse abgeschafft werden, sagte auch Perincek.
«Es ist sehr wichtig für die Freundschaft zwischen der Schweiz und
der Türkei», erklärte er. Das Gesetz verbiete die Redefreiheit und
sei eines europäischen Staates mit demokratischen Werten unwürdig.
Für den Prozess sind zwei Verhandlungstage anberaumt. Perincek kann
dabei auf grosse Unterstützung seiner Landsleute zählen. So reisten
aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Frankreich und den
Beneluxländern Anhänger an. Am Dienstag findet eine Kundgebung
statt, erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer. Laut Perincek soll es zu
keinen Ausschreitungen kommen.