Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)
SDA – Basisdienst Deutsch
1. August 2005
Feiertagszusammenfassung Tuerkei-Schweiz
Tuerkischer Politiker Perincek kritisiert Antirassismusartikel
Bern
Im Konflikt um die Armenier-Frage hat der tuerkische Politiker Dogu
Perincek den Schweizer Antirassismusartikel als ein
“Inquisitionsgesetz aus dem Mittelalter” bezeichnet. Das Gesetz
muesse “vernichtet” werden, forderte er in einem Interview.
Das Antirassismusgesetz verletze die Grundrechte und widerspreche der
Meinungsfreiheit, kritisierte der Linksnationalist Perincek im
Gespraech mit dem “SonntagsBlick”. Die Schweiz verliere dadurch die
Freundschaft der Tuerkei und den Respekt in der Welt.
Auch der tuerkische Botschafter in Bern, Alev Kilic, warnte vor einer
Beschraenkung der Meinungsfreiheit. “Nur schon die Tatsache, dass die
Schweizer Behoerden solche Untersuchungen eroeffnen, ist ein
gravierendes Signal an die Tuerken (…): Es bedeutet, dass sie ihren
Mund halten sollen”, sagte er in der “NZZ am Sonntag”.
Perincek verteidigt Aussage
Perincek erlaeuterte in dem Interview vom Sonntag weiter, er habe
lediglich “seine wissenschaftliche Ueberzeugung geaeussert”, zu der
er “nach langen Untersuchungen in russischen Archiven” gekommen sei.
Zwar habe er gewusst, dass die Schweiz eine Antirassismus-Strafnorm
habe, seine Auftritte seien gleichwohl nicht als Provokation gemeint
gewesen. Er fuehle sich lediglich der Wahrheit verpflichtet, sagte
Perincek.
Es gebe keinen Voelkermord an den Armeniern, wiederholte der Chef der
linksnationalistischen “Arbeiterpartei” im Interview seine Aeusserung
zu den Massakern vor 90 Jahren im damaligen Osmanischen Reich.
Verschiedene Historiker gehen von Opferzahlen bis zu 1,5 Millionen
aus.
Ermittlungen gegen zwei Tuerken
Aufgrund des Antirassismusartikels laufen in der Schweiz mehrere
Ermittlungen – nebst Perincek auch gegen den Historiker Yusuf
Halacoglu, der ebenfalls den Genozid an den Armeniern geleugnet
hatte. Diese Haltung entspricht auch derjenigen der Regierung in
Ankara.
Die Ermittlungen haben in der Tuerkei heftige Kritik ausgeloest.
Unter anderem wurde letzte Woche der Schweizer Botschafter in Ankara,
Walter Gyger, ins Aussenministerium bestellt.
Ebenfalls letzte Woche traf sich Kilic auf eigenen Wunsch in Bern mit
Vertretern des Eidg. Departement fuer auswaertige Angelegenheiten
(EDA).
Das EDA wies dabei darauf hin, dass der Bundesrat die tragischen
Deportationen und Massaker an Armeniern in der Endphase des
Osmanischen Reiches immer verurteilt habe. Es sei aber vor allem eine
Aufgabe der historischen Forschung, Licht in die damaligen Ereignisse
zu bringen.
Sicht der Schweiz
Der Bundesrat begruesse daher den Vorschlag der tuerkischen
Regierung, dass sich eine gemischte tuerkisch-armenische
Historikerkommission gemeinsam der Frage annimmt. Diese Haltung
kritisierte die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) in einem
Communique am Montag.
Der Bundesrat “kriecht damit der tuerkischen Verschleierungsstrategie
auf den Leim”, heisst es in der Mitteilung Die GSA forderte die
Landesregierung auf, den Voelkermord an den Armeniern von 1915
“endlich als solchen” anzuerkennen.
In der Schweiz hat auf Bundesebene nur der Nationalrat den
Armenier-Genozid offiziell anerkannt. Dies hat aber keinen Einfluss
auf die rechtliche Praxis: Gemaess Antirassismusgesetz werden nicht
nur Genozide, sondern allgemein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”
geahndet.