FRANZ WERFEL VON ARMENIEN GEEHRT
Erna Lackner
Frankfurter Allgemeine Zeitung
20. Oktober 2006 Freitag
Postumer Ehrenburger
Vom armenischen Volk wird Franz Werfel als ein ganz Großer, als
“gottgesandter Freund” gluhend verehrt. Wenn immer auf der Welt der
Volkermord an den Armeniern bestritten wird, “haben wir eine Antwort:
Franz Werfel”, sagt Ashot Hovakimian, Wiener Botschafter der Republik
Armenien. Denn Werfels 1933 erschienener Roman “Die vierzig Tage des
Musa Dagh” beschreibt Verfolgung, Leiden und Widerstand der Armenier.
Musa Dagh, Mosesberg, heißt das Bergmassiv an der Mittelmeerkuste,
wohin sich im Jahr 1915 funftausend armenische Manner, Frauen und
Kinder gefluchtet hatten, um den Todesmarschen zu entkommen. Nach gut
vierzig dramatischen Tagen wurden sie von franzosischen Schiffen
aufgenommen und gerettet. Doch bis zu 1,2 Millionen Armenier
wurden im Osmanischen Reich Opfer von Handlungen, die die Turkei
bis heute nicht Genozid nennen will. Daß die Debatte durch die
Literaturnobelpreisvergabe an Orhan Pamuk und das Gesetzesvorhaben in
Frankreich jetzt wieder aufflammen wurde, konnte die Osterreichische
Gesellschaft fur Literatur nicht ahnen, als sie die Feier der
postumen Verleihung der Musa-Dagh-Ehrenburgerschaft an Franz Werfel
festsetzte. Einundsechzig Jahre nach dem Tod des Schriftstellers wurde
in der Nationalbibliothek zum Originalmanuskript nun die goldene
Musa-Dagh-Medaille gelegt. Der aus Paris angereiste Schriftsteller
Peter Stephan Jungk, dessen Werfel-Biographie als Referenzwerk gilt,
bezeichnet Werfels “Musa Dagh” – neben dem “Stern der Ungeborenen”
– als dessen bedeutendstes Buch: Der epochale Roman habe die Zeit
unbeschadet uberdauert. Und kaum ein Buch des zwanzigsten Jahrhunderts
sei – leider – bis heute so aktuell. “Den Anstoß, das unfaßbare
Schicksal des armenischen Volkes dem Totenreich alles Geschehenen
zu entreißen”, wie Werfel selbst formulierte, bekam er 1930 auf
einer Nahost-Reise beim Anblick armenischer Fluchtlingskinder. Nach
Wien zuruckgekehrt, recherchierte er die damals funfzehn Jahre
zuruckliegende Tragodie der Armenier im Mechitaristenkloster und
stieß dabei auf die Musa-Dagh-Ereignisse und die Dokumentationen des
deutschen Theologen Johannes Lepsius, dessen Disput mit Enver Pascha,
dem Oberbefehlshaber im Regime der Jungturken, zu einer Schlusselstelle
seines Buchs wurde. “Der Roman ist aus Geschichte gewachsen und
mundete in Geschichte”, ssagte Hermann Goltz, Lepsius-Experte und
Theologieprofessor in Halle-Wittenberg. Die Parallelen zwischen der
jungturkischen und nationalsozialistischen Ideologie, die “symbolische
Aktualitat” waren dem aus einem judischen Prager Haus stammenden
Werfel stets vor Augen. Der dann im Zsolnay Verlag erschienene, in New
York und Paris gefeierte Bestseller wurde in Deutschland 1934 wegen
“Gefahrdung offentlicher Sicherheit und Ordnung” verboten. Werfel starb
1945 im kalifornischen Exil. Metro-Goldwyn-Mayer hatte die Filmrechte
an seinem Hauptwerk schon 1934 gekauft, aber nach Protesten der Turkei
auf die Verfilmung verzichtet.
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TURKEI VERURTEILT FRANZOSISCHEN ARMENIER-BESCHLUSS / GUL: SCHLAG GEGEN WERTE DER EU
Von Gerd Hohler
Frankfurter Rundschau
19. Oktober 2006
Retourkutschen
Kamran Inan, ehemaliger Minister und langjahriger Vorsitzender des
außenpolitischen Ausschusses in der turkischen Nationalversammlung,
will den Legion d’honneur nicht langer tragen. Der 77-jahrige
Polit-Veteran steckte den Orden, der ihm einst von Prasident Francois
Mitterand uberreicht worden war, jetzt in einen Briefumschlag und
sandte ihn an die franzosische Botschaft zuruck. “Nach der feindseligen
Entscheidung des franzosischen Parlaments gegen mein Land kann ich
die Auszeichnung nicht behalten”, schrieb Inan.
In der franzosischen Botschaft am Paris Caddesi in Ankaras
Diplomatenviertel Kavaklidere sind schon mehrere solcher Umschlage
eingegangen. Gerade viele frankophile Turken fuhlen sich tief
getroffen von der umstrittenen Armenier-Entscheidung der franzosischen
Nationalversammlung. Sie verabschiedete vor einer Woche ein Gesetz,
das es unter Strafe stellt, den Volkermord an den Armeniern im
Osmanischen Reich zu leugnen. Ob das Gesetz jemals in Kraft tritt,
ist einstweilen ungewiss. Aber schon die Billigung des Entwurfs in
der Nationalversammlung habe “tiefe Wunden” im turkisch-franzosischen
Verhaltnis hinterlassen, klagte Außenminister Abdullah Gul jetzt im
turkischen Parlament, das den franzosischen Volkermord-Gesetzentwurf
verurteilte: Mit der Zustimmung werde den politischen, wirtschaftlichen
und militarischen Beziehungen beider Lander “irreparabler Schaden”
zugefugt.
Die Entscheidung der Nationalversammlung, so dozierte Vize-Premier
Gul, sei “ein Schlag gegen die Werte der EU”. Die Franzosen stunden
“an einem historischen Scheideweg”: Entweder werde es “das Land
Voltaires und Montesquieus, oder es folgt einer kolonialistischen
Tradition”. Die Vorhaltungen des turkischen Außenministers gipfelten
in der dusteren Prophezeiung, Frankreich verwandele sich in “ein Land,
wo Leute im Gefangnis landen, weil sie Meinungen außern” – ein Vorwurf,
mit dem sich bisher die Turkei konfrontiert sah.
Umso genusslicher drehen viele turkische Politiker nun den Spieß um.
“Wenn die uns weh tun, dann sollten wir ihnen auch weh tun”, fordert
Sukru Elekdag, Abgeordneter der kemalistischen Opposition. Ihm reichen
keine Boykottaufrufe gegen franzosische Waren. Bußen sollen die,
die er fur die eigentlich Schuldigen halt: Jene 70 000 Armenier,
die bisher als illegal Eingewanderte in der Turkei geduldet wurden,
will Elekdag deportieren lassen. Eine Forderung, der sich bereits
ein namhafter Regierungspolitiker, der fruhere Außenminister und
derzeitige Vorsitzende des EU-Ausschusses im turkischen Parlament,
Yasar Yakis, angeschlossen hat.
Trotz der aufgeregten Debatte legt sich der Sturm bereits. Mit
Wirtschaftssanktionen wird die Turkei wohl warten, bis das Gesetz in
Kraft getreten ist – falls es dazu kommt. Die franzosische Regierung
will es im Senat stoppen. Auch Ankara kann nicht daran gelegen sein,
den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Ohnehin befindet man sich
in schwierigen Verhandlungen um die Beilegung des Zypernstreits,
der die EU-Beitrittsverhandlungen gefahrdet. Da braucht man keinen
neuen Kriegsschauplatz.
–Boundary_(ID_ZyY+bTB4crZMHDjJ hsxtvA)–

WISSEN UND WISSEN WOLLEN; DIE ARMENIENDEBATTE HAT IN DER TURKEI LANGST BEGONNEN
Von Sibylle Thelen Noch wird um Begriffe gerungen
Stuttgarter Zeitung
19. Oktober 2006
Asya und Armanus, so heißen zwei junge Frauen, die sich Elif Shafak
fur ihren Roman “Der Bastard von Istanbul” ausgedacht hat, um die
turkisch-armenische Auseinandersetzung uber das schwere historische
Erbe von 1915 durchzuspielen. Die eine, Asya, ist Turkin, geboren in
Istanbul, aufgewachsen ohne Vater und mit dem Gefuhl, nicht zu wissen,
woher sie kommt. Die andere, Armanus, ist Amerikanerin, aber hin und
her gerissen zwischen den grundverschiedenen Welten ihrer Eltern,
dem american way of life ihrer Mutter und dem Diasporaleben ihres
armenischen Vaters. Armanus beschließt, in Istanbul nach den Spuren
ihrer Vorfahren zu suchen – und begegnet Asya. Die beiden nahern sich
an. Es ist kein einfacher, sondern ein turbulenter Prozess. Leid und
Vorurteil mussen uberwunden, Tabu und Sprachlosigkeit gebrochen werden,
auf beiden Seiten.
65 000-mal hat sich Shafaks Roman in der Turkei verkauft, seitdem
er vor einem halben Jahr erschienen ist. Ein Bestseller. Ein Buch,
das Herzen offnet. Die junge, erfolgreiche Autorin erzahlt vom
furchtbaren Schicksal, das Armanus’ Vorfahren widerfuhr, von Tod und
Vertreibung. Und sie erzahlt von den seelischen Schaden, die viele
Menschen damals davontrugen, um sie an Kinder und Kindeskinder
weiterzugeben. Bis heute tragen sie schwer an dem Erbe, jeder
auf seine Weise: die einen in der armenischen Diaspora, die ihre
Identitat vorrangig aus der Erinnerung an den Volkermord bezieht; die
anderen in der turkischen Mehrheitsgesellschaft, die schweigend mit
schwarzen Leerstellen weiterlebt. Diesen Lochern ruckt Shafak zu Leibe,
behutsam, beharrlich. So reift in ihren Protagonisten die Erkenntnis,
dass leugnen nichts bringt. Ein schmerzhafter Gewinn.
Das wunderbare Buch wird im nachsten Jahr auch auf Deutsch
erscheinen. Aufsehen hat es auch bei uns schon erregt: Der
ultranationalistische Anwaltsverein zerrte Shafak in Istanbul
vor Gericht. Einer der Charaktere in ihrem Roman beleidige das
Turkentum, ereiferte er sich. Das absurde Verfahren wurde am ersten
Verhandlungstag Ende September eingestellt. Der Roman indes verkauft
sich weiter mit Erfolg. Der notorisch klagenden Minderheit ist es
nicht gelungen, die Autorin mundtot zu machen. Wie gehabt schreibt
sie als Kolumnistin in der laizistischen Presse und in der liberalen
muslimischen Zeitung “Zaman” uber wichtige Themen dieser Zeit.
Wer will, kann in der Turkei heute viel erfahren uber Massenvertreibung
und -sterben im Osmanischen Reich. Die Auseinandersetzung hat begonnen:
in der Literatur, aber auch in der Wissenschaft, wo abseits vom
staatlichen Forschungsbetrieb kritische Fragen gestellt werden,
etwa am Istanbuler Institut Tesev. Vor einem Jahr fand in Istanbul
ein Kongress zum Tabuthema 1915 statt. Noch wird um die richtigen
Begriffe gerungen. Doch die Graueltaten rucken allmahlich ins
kollektive Bewusstsein.
Gerade weil sich so viel erfahren lasst, fallt umso unangenehmer auf,
wer alles gar nichts erfahren will. Um das festzustellen, kann man nach
Ankara schauen: Dort halt man eisern an einer Geschichtsschreibung
fest, die ohne Begriffe wie Schuld oder Bedauern auskommt. Man muss
aber auch nach Paris blicken; dort hat das Parlament ein Gesetz
gebilligt, nach dem all jene mit einem Jahr Gefangnis und 45 000 Euro
Bußgeld bestraft werden, die den Volkermord an den Armeniern von 1915
leugnen – so als habe in der Turkei nicht langst eine Debatte begonnen,
die sich an diesen Begriff heranpirscht.
In beiden Fallen wird Politik mit Geschichte gemacht: in der einen
Hauptstadt im Namen der Aufklarung, in der anderen Hauptstadt im
Namen der Nation. Aber der historischen Wahrheitsfindung dient keine
Version dieser staatlichen Vorgaben. Sie fordern auch keinen Dialog
und schon gar keine Annaherung. Im Gegenteil, sie sabotieren jede
Differenzierung, sie starken das Bedurfnis der Abgrenzung. Paris zahlt
es Ankara in gleicher Munze heim. Aber was ist gewonnen? Außer, dass
man sich fremd bleibt? Und außer, dass man weiterhin einen Grund hat,
sich fremd bleiben zu wollen?
Zwischen diese Fronten ist auch der turkische Schriftsteller
Orhan Pamuk geraten, der zufalligerweise am Tag der Pariser
Parlamentsentscheidung den Nobelpreis fur Literatur erhielt. Manche
sahen darin ein Zeichen. Denn Pamuks Satz “Man hat hier 30 000 Kurden
umgebracht. Und eine Million Armenier. Und fast niemand traut sich,
das zu erwahnen” ist um die Welt gegangen. Aber wofur hat dieser Satz
seither alles herhalten mussen? In der Turkei hat die offizielle Seite
dem Schriftsteller bis heute nicht diese Äußerung verziehen. Im Westen
gilt Pamuk seither als der große Wortfuhrer in Sachen 1915, so als
wurden sich nicht auch andere in der Turkei mit diesem schwierigen
Kapitel der Geschichte beschaftigen. Jede Seite verfahrt mit dem
Zitat so, wie es in ihr eigenes Weltbild passt. So lernt keiner dazu.
Das ist schade, denn an diesem Themenkomplex lasst sich so viel
lernen: wie muhsam es fur eine Gesellschaft ist, das dunkle Kapitel
ihrer Geschichte zu betrachten, und wie ungerecht es ist, von außen
immer nur mit den stereotypen Vorwurfen und Klischees auf ein Land
zu reagieren, das langst im Aufbruch ist. Wer will, kann wissen.
–Boundary_(ID_WcnYgWbh1CDw/HWstLXsfQ)–

DER GENOZID ALS GEISSEL DER MENSCHHEIT
Von Jakob Tanner
Tages-Anzeiger
18. Oktober 2006
Die Antirassismus-Strafnorm ist keine Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Sie schraenkt das Postulat, dass die Geschichtswissenschaft frei sein
muss, keineswegs ein.
Letzte Woche machte Bundesrat Blocher in Ankara einen Bueckling. Die
Geschichtsschreibung sei Sache der Historiker, abweichende Meinungen
zu verbieten, sei falsch, war eine der Botschaften, die in der
Schweiz ankamen. Wie immer bei solchen Gelegenheiten erklaerte der
tuerkische Justizminister Cemil Cicek, seine Regierung habe vor,
eine internationale Historikerkommission einzusetzen, welche die
Frage des Genozids an den Armeniern waehrend des Ersten Weltkriegs
klaeren solle. Dass Forscher, welche sich an die Fakten halten, in der
Tuerkei strafrechtlich belangt werden, war kein Thema. Hingegen sprach
Christoph Blocher zur Freude seines Gastgebers von der Notwendigkeit
einer Revision der schweizerischen Antirassismus-Strafnorm. Aus der
SVP kamen zustimmende Voten. Das Gesetz ist Rechtskreisen laengst
ein Dorn im Auge. Meinungsfreiheit wird hier als erweitertes Recht
auf rassistische Rhetorik und Fremdenfeindlichkeit betrachtet. Um
Angegriffene zu schuetzen, hat eine Mehrheit der Stimmbuergerinnen und
Stimmbuerger es 1994 als noetig erachtet, auf gesetzlicher Grundlage
einzuschreiten, wenn die Wuerde von Menschen attackiert wird. Diese
Zielsetzung sicherte der Antirassismus-Strafnorm eine solide politische
Grundlage. Christoph Blocher nutzt inzwischen sein Exekutivamt, um
hier neue Verhaeltnisse zu schaffen, und es stellt sich die Frage,
wie lange die Bundesratsparteien in diesem Stueck namens “Biedermann
und Brandstifter” noch mitmachen.
Franzoesische Bedenken
Ein Blick auf Ereignisse im Ausland, die in den Schweizer Medien
ebenfalls Schlagzeilen gemacht haben, zeigt, dass die Bestrafung
der Leugnung von Voelkermord auch aus liberaler und linker Sicht
einige Probleme aufwirft. Dabei geht es nicht zuletzt um die Rolle der
Geschichtsschreibung und ihr Verhaeltnis zur Rechtsprechung. Vor kurzem
stimmte die franzoesische Nationalversammlung einem Gesetz zu, das die
Leugnung des Voelkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen will.
Prominente Historiker kritisierten diesen Entscheid umgehend, so
wie sie sich schon frueher gegen Einmischungen des Staates in die
Geschichtswissenschaft wandten. Jean-Pierre Azema, Elisabeth Badinter,
Marc Ferro, Pierre Milza, Pierre Nora, Mona Ozouf und Jean-Pierre
Vernant (um nur einige zu nennen) gehen davon aus, dass historisch
bewiesene Tatsachen stark genug sind, um in einer demokratischen
Oeffentlichkeit zu bestehen. Sie weisen zudem darauf hin, dass
die Freiheit der Forschung durch das neue Gesetz, wenn es denn zu
Stande kaeme, direkt bedroht waere. Angesichts dieser Gefahr schlug
ein Abgeordneter vor, professionell arbeitende Historiker sollten
von der Strafandrohung ausgenommen werden und auch weiterhin Fragen
stellen duerfen. Eine merkwuerdige Privilegierung! Der soeben mit
dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnete tuerkische Schriftsteller
Orhan Pamuk, der durch die Nennung des Genozids an den Armeniern
der “oeffentlichen Herabsetzung des Tuerkentums” angeklagt war,
qualifizierte das franzoesische Gesetz ebenfalls als einen “Irrtum”
und wurde vom armenischen Patriarchen in Istanbul unterstuetzt,
der vor einem “Spiel der extremen Nationalisten und Rassisten in der
tuerkischen und armenischen Gesellschaft” warnte.
Die Arroganz der Macht
Keiner der genannten Kritiker am franzoesischen Gesetz wuerde mit
dem genozidleugnenden tuerkischen Justizminister eine “Diplomatie des
Vorbilds” praktizieren wollen, wie sich Christoph Blocher ausgedrueckt
hat. Ihnen geht es vielmehr um interkulturelle Verstaendigung. Sie
wollen verhindern, dass Rassisten und Antisemiten, die sich gerne zu
Maertyrern stilisieren, gratis ein staatlich finanziertes Tribunal
fuer die Ausbreitung ihrer Hassideologien zur Verfuegung gestellt
bekommen. Dieser Ansicht sind auch amerikanische Historiker. Adam
Jones etwa schreibt in seiner soeben erschienenen “umfassenden
Einfuehrung” zum Genozid, es “werde ihm uebel”, wenn er die
Namen “verlogener Demagogen” nennen muesse, nur weil sie ihre
effektvollen Gerichtsauftritte hatten. Darueber hinaus werden
grundsaetzliche Ueberlegungen aufgegriffen, die schon Marc Bloch in
seiner “Apologie der Geschichtswissenschaft” Anfang der 1940er-Jahre
anstellte. Bloch kritisierte eine Geschichtsschreibung, die sich “wie
ein richtender Erzengel” gebaerdet und die sich “als eine Art Richter
des Totenreiches” aufspielt. Er arbeitete den Unterschied zwischen
Richter und Historiker heraus, der auch von andern Exponenten der
Disziplin – unter den bekanntesten Carlo Ginzburg – betont wurde.
In Frankreich ist die Tendenz, die Freiheit der Wissenschaft gegen die
Anmassung des Staates ohne Ruecksicht auf die Kosten zu verteidigen,
besonders ausgepraegt. Dies haengt mit der Arroganz der Macht
zusammen. Dazu nur ein Beispiel aus dem Buch von Jones, der fragt,
was man von Francois Mitterrand halten soll, der Holocaustleugner
vor Gericht zieht, gleichzeitig aber 1994 in Ruanda jene Gruppen
unterstuetzt, die daran sind, einen Genozid zu verueben?
Was soll man dazu sagen, dass dem Staatspraesidenten spaeter auf
entsprechendes Nachfragen nur die Bemerkung einfiel: “Genozid? Oder
Genozide?” Indem Mitterrand hier subtil das kolonialherrschaftliche
Bild eines gegenseitigen Sichabschlachtens rivalisierender Staemme im
Innern Afrikas aufscheinen laesst, benutzte er ein probates Mittel
der Voelkermordleugner. Kann man es Historikern verargen, wenn sie
angesichts einer solchen “L’histoire c’est moi”-Haltung staatliche
Eingriffe ablehnen?
Anspruchsvolle Gerichtspraxis
Gegen eine solche Position kann und muss eingewendet werden, dass
es falsch ist, vor negationistischen und rassistischen Hasspredigern
zu kuschen und sie mit dem Argument der Meinungsaeusserungsfreiheit
gewaehren zu lassen. Zudem hat das franzoesische Gesetzesprojekt
den gravierenden Nachteil, dass es auf Grund der Beschraenkung auf
den Genozid an den Armeniern nicht universell formuliert ist. Das
entspricht nicht dem Geist des Voelkerrechts. Die schweizerische
Strafnorm macht hingegen keine solchen Beschraenkungen. Sie sieht mit
guten Gruenden von einer Liste der inkriminierten Tatbestaende ab und
ueberlaesst es den Gerichten, von Fall zu Fall zu urteilen. Das ist
anspruchsvoll und schwierig, aber unvermeidbar. Denn zum einen ist
“Voelkermord” eine juristische Definition, ein voelkerrechtlicher
Tatbestand. Und zum andern muss die Motivation der Taeter mit
beruecksichtigt werden.
Leugnung von Genozid ist ein Absichtsdelikt. Der Jurist Marcel
Alexander Niggli hielt mit guten Gruenden fest, dass das Ziel
der Negationisten systematisch auf Rassendiskriminierung und die
Herabsetzung der Menschenwuerde anderer hinauslaeuft. Die oeffentliche
Diskussion “problematischer Beispielfaelle” – genannt werden z. B. in
einer neueren juristischen Dissertation (Jan Huebner, “Das Verbrechen
des Voelkermordes”, 2004) der Vietnamkrieg, die Verfolgung der
Ache-Indianer in Paraguay und der Einsatz von Nuklearwaffen – ist
hingegen selbstverstaendlich weiterhin erlaubt.
Das Argument, das Gesetz bedrohe die “freie Meinungsaeusserung”,
trifft nicht zu. Das Rechtskonstrukt dient vielmehr der
Eindaemmung von Rassismus, Antisemitismus und ist als Abwehr gegen
Menschenrechtsverletzungen konzipiert. Das laesst sich mit dem
Postulat, dass Geschichtswissenschaft frei sein muss, ohne weiteres
vereinbaren.
Die Anregung fuer die voelkerrechtliche Definition des Genozids
kam vom juedisch-polnischen Rechtswissenschaftler Raphael Lemkin
(1900-1959), der angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung
bereits 1933 die Anregung machte, Barbarei und Vandalismus als neue
Verbrechen gegen das Voelkerrecht zu kodifizieren. 1944 praegte er
in seiner Studie “Axis Rule in Occupied Europe” den neuen Begriff
Genozid – aus dem griechischen Wort “genos” (Rasse, Volk, Stamm) und
dem lateinischen “cidium” (Mord) -, der sich rasch durchsetzte. Ende
1948 verabschiedete die Uno-Generalversammlung eine Konvention zur
Bestrafung und Verhinderung dieser “verabscheuungswuerdigen Geissel”.
Die Aufgaben der Historiker
Doch trotz der rechtlichen Klarheit, die bezueglich des im Osmanischen
Reich unter jungtuerkischer Fuehrung veruebten Voelkermords an
Armeniern herrschte, setzte sich diese Wertung zunaechst auf Grund
des tuerkischen Widerstandes nicht durch, sodass von einem “forgotten
genocide” (Leo Kuper) gesprochen werden konnte.
Noch 1978 forderte ein Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Uno
die Streichung des Genozids an den Armeniern aus der entsprechenden
Liste. Dies mit dem Argument, es sei wichtig, “die Einheit der
Voelkergemeinschaft zu erhalten”, und “das Bohren in der Vergangenheit”
koenne “alte Wunden aufreissen (. . .), die am Verheilen seien”. Erst
1985 hat die Uno gegen diese Politik des Vergessens und Verdraengens
den Voelkermord an den Armeniern offiziell anerkannt. Dasselbe tat
das Europaeische Parlament in einer entsprechenden Resolution im
Jahre 1987.
Genozid ist also ein voelkerrechtlicher Begriff und kann ohne diese
Definition als Verbrechen nicht festgestellt werden. Damit wird die
Geschichtswissenschaft allerdings nicht funktionslos. Ihr kommen drei
wichtige Aufgaben zu. Erstens haben die Historiker in jenen Faellen,
in denen nach voelkerrechtlicher Definition ein Genozid vorliegt, die
faktenchronologischen Grundlagen fuer eine vertiefte Interpretation
zu liefern. Dies kann dazu fuehren, dass Voelkerrechtler nach dem
Grundsatz “Da mihi facta, dabo tibi ius” (“Gib mir die Fakten,
ich klaere die Rechtslage”) bestimmte Massenmorde neu als Genozid
einstufen. Die Geschichtsschreibung macht aber auch deutlich, dass
das voelkerrechtliche Absichtsdelikt Genozid unter strukturellen
Rahmenbedingungen und in einer ideologisch-mentalen Konstellation
stattfindet, welche die moerderische Handlungslogik des Genozids
einsehbar machen. Was die Armenier betrifft, so haben Historiker (z.
B. Hans Lukas Kieser) nachgewiesen, wie wichtig nationalbiologische
Reinheitsphantasmen fuer den Aufbau einer genozidalen
Motivationsstruktur bei den Jungtuerken waren. Auf diese Weise kann
die Geschichte auch erklaeren, wie auf Seiten der Taeter perverse
Bedrohungsgefuehle kultiviert werden, welche den subjektiven Eindruck
vermitteln, beim Voelkermord handle es sich um Gefahrenabwehr.
Damit ist zweitens der Ansatz einer vergleichenden Genozidforschung
angesprochen, die auf eine “Theorie des Voelkermordes” (Micha Brumlik)
abzielt. Diese sucht nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden.
Der an den europaeischen Juden veruebte Holocaust und der Genozid an
den Armeniern laesst sich – auch wenn beide Verbrechen juristisch in
dieselbe Kategorie fallen – keineswegs gleichsetzen. Es gibt jedoch
Analogien. Vergleichend angelegte historische Untersuchungen betonen
heute vor allem die entscheidende Rolle staatlicher Gewaltanwendung
und den Kontext des Krieges.
Unzulaessige Genozidvorwuerfe
Drittens hat die Geschichtswissenschaft ein Sensorium fuer die
facettenreiche Verwendung des Begriffs Genozid zu entwickeln. In
einer Welt, in der Sezessionsnationalismen Konjunktur haben
und “Voelker” ihre Existenz dadurch zu sichern versuchen, dass
sie “Volksfremde” als Feinde und “Fremdkoerper” vertreiben und
toeten, schiessen Genozidvorwuerfe geradezu ins Kraut. Im Diskurs
voelkisch-rassistischer Geister, die sich um alles andere als um
Menschenrechte kuemmern, verkommt “Genozid” zur nationalistischen
Pathosformel. Im Jugoslawien der 1980er-Jahre veroeffentlichte der
antisemitische Ethnonationalist Ivo Omrcanin ein Buch ueber den
“Genozid an den christlichen Kroaten”. Als 1999 die Nato-Staaten
die drastischen Menschenrechtsverletzungen der serbisch dominierten
jugoslawischen Regierung militaerisch zu stoppen versuchten, erhob
Letztere prompt Klage wegen Voelkermord. Schweizer EU-Gegner versenden
Flugschriften, auf denen zu lesen ist: “Es geschieht ein Genozid an
den Herz-Schweizern”. Daneben laesst sich eine antikapitalistische
Kulturkritik beobachten, die den Genozidvorwurf auf eine nostalgische
Beschwoerung der im Strudel forcierter Modernisierung untergehenden
traditionellen Welt bezieht. Gegen eine These von Giorgio Napolitano
gewendet, schrieb Pier Paolo Pasolini 1974, es sei ein Genozid an
“wenigstens zwei Dritteln der italienischen Bevoelkerung” im Gange,
und er habe “das Gefuehl, als ob sich der Schatten des Hakenkreuzes
ueber unsere Staedte senkte”.
Gegen solch schwammige Ausweitungen und politisch-ideologische
Instrumentalisierungen des Voelkermord-Vorwurfs gilt es aus
Sicht der Geschichtsschreibung festzuhalten, dass die Genese der
Genozidkonvention nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Willen von
Voelkerrechtlern und Politikern zusammenhing, eine Luecke in der
Fahndung von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zu schliessen.
Schon damals war ein Bewusstsein vorhanden, dass die Antigenozid-
und die Menschenrechtskonvention von ihrer Grundintention her
zusammengehoeren. Heute ist verstaerkt von der Einsicht auszugehen,
dass nur eine robuste, international abgestuetzte Menschenrechtspolitik
Genozide verhindern kann.
Siehe
* Jakob Tanner (56) ist Professor fuer Geschichte der Neuzeit an
der Universitaet Zuerich. Von 1996 bis 2001 war er Mitglied der
Unabhaengigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg.
Der Voelkermord an den Armeniern in einer zeitgenoessischen Darstellung
aus dem Jahr 1916.
From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress

DIE TURKEN DROHEN VERGEBLICH; WARUM FRANKREICH EIN GESETZ UBER DEN GENOZID AN DEN ARMENIERN HAT
Von Michaela Wiegel
Frankfurter Allgemeine Zeitung
15. Oktober 2006 Sonntag
PARIS. “Sie starben, ohne wirklich zu wissen, warum, Manner,
Frauen und Kinder, die nichts als leben wollten. Sie starben
schamvoll, ohne Laut, zu Tausenden, zu Millionen, ohne daß es die
Welt erschutterte”: So besingt Charles Aznavour, der franzosische
Chansonnier, den Volkermord am armenischen, an seinem Volk. Wer fragt,
warum ausgerechnet die Franzosische Nationalversammlung immer wieder,
allen turkischen Protesten zum Trotz, in den dustersten Kapiteln der
osmanischen Geschichte herumstochert, der findet bei nationalen Ikonen
wie Aznavour eine Erklarung. Aus dem armenischen Fluchtlingsjungen
Varenagh Aznavourian, dessen Eltern den Schrecken der Massaker in ihrer
Heimat entkommen waren, ist ein allseits bewunderter Franzose geworden.
Charles Aznavour dient als Aushangeschild des Landes, ein mit 82
Jahren noch immer agiler Star, den der Staatsprasident gern zu Reisen
einladt. Wie Ende September, als Jacques Chirac der Republik Armenien
den ersten offiziellen Staatsbesuch abstattete. Nachdem der Prasident
einen Kranz am Denkmal zur Erinnerung an den Genozid von 1915 in
der armenischen Hauptstadt niedergelegt hatte und “souviens-toi”
(“Erinnere dich”) ins goldene Buch der Stadt geschrieben hatte,
sagte Chirac der Presse, es sei an der Zeit, daß auch die Turkei den
Volkermord am armenischen Volk anerkenne. Deutschland, das sich den
Greueltaten des Zweiten Weltkrieges und der Schoa gestellt habe,
sei moralisch an dem Schuldeingestandnis gewachsen. Sollte die
Turkei es ernst meinen, der europaischen Wertegemeinschaft uber eine
Vollmitgliedschaft in der EU beizutreten, dann “ware sie gut beraten,
aus ihrer Geschichte alle Lehren zu ziehen”.
Der Staatsprasident, einer der wenigen Verfechter eines EU-Beitritts
der Turkei in Frankreich, zogerte nicht, aus dem Umgang mit dem
armenischen Volkermord eine Vorbedingung fur einen turkischen
EU-Beitritt zu machen. “Sollte die Turkei den Volkermord an den
Armeniern anerkennen? Ganz ehrlich, ich glaube es”, sagte Chirac.
Hinter seinen Worten verbarg sich viel Berechnung. Die etwa eine halbe
Million zahlende armenische Gemeinschaft in Frankreich verfugt uber
viel Einfluß, auch an den Wahlurnen, aber sie genießt auch Zuneigung.
Von dem Integrationserfolg der armenischen Fluchtlinge, die
in Frankreich mit Ende des Ersten Weltkrieges Fuß faßten, ist
Chirac aufrichtig angetan. Nicht alle schaffen es wie Charles
Aznavour ins Wachsfigurenkabinett im Musee Grevin, aber Charaktere
sind sie allemal. Da ware etwa Armen Petrossian, der beruhmteste
Kaviarhandler von Paris, der gerade eine Fotoausstellung uber Armenien
im franzosischen Außenministerium finanziert. Oder Alain Manoukian,
der Modeschopfer, der einen Kirchenbau in der Heimat seiner Vorfahren
spendiert. Der Fußballer Youri Djorkaeff, der Fernsehmoderator Daniel
Bilalian, der Abgeordnete Patrick Devedjian, sie alle tragen dazu bei,
daß die Armenier in Frankreich angesehen sind.
Der Wunsch, das Unrecht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, eint
dabei die Exilgemeinde. Dem hartnackigen Willen einiger Abgeordneter
verdankt es Frankreich, als erstes westliches Land ein Gesetz uber
die Anerkennung des Volkermordes an den Armeniern verabschiedet zu
haben. Es zahlt zu den Eigenarten der V. Franzosischen Republik,
daß Geschichtspolitik uber Gesetze betrieben wird. Drei Jahre
lang kampften die Abgeordneten fur das rein symbolische Gesetz und
ließen sich weder von Sanktionsdrohungen aus der Turkei noch von
Bedenken der eigenen Regierung beeindrucken. Seit dem 29. Januar
2001 ist das Gesetz in Kraft getreten, das nur eine Zeile umfaßt:
“Frankreich erkennt offentlich den armenischen Volkermord im Jahre
1915 an.” Wildeste Proteste aus der Turkei waren die Folge, und ein
einseitiger Wirtschaftsboykott wurde angekundigt, aber nie wirklich
eingehalten. Das Handelsvolumen zwischen Frankreich und der Turkei,
das 5,2 Millionen Euro im Jahr 2000 betragen hatte, stieg allen
Racheschwuren zum Trotz funf Jahre spater auf 9,7 Millionen Euro.
Die Erfahrung ermutigte die Abgeordneten, ein harter Kern von
Sozialisten und einige rechtsburgerliche Politiker, den nachsten
Schritt zu wagen. Sie nutzten die sogenannte parlamentarische Nische,
um ein Gesetz in die Nationalversammlung einzubringen, mit dem die
Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe gestellt wird.
Und sie blieben dabei ihrer Uberzeugung treu, daß dieser Genozid den
Holocaust erst moglich gemacht habe und es deshalb nur logisch sei,
die Leugnung des Volkermordes an den Armeniern genauso zu ahnden wie
die Leugnung des Volkermordes an den Juden. Trotz offensichtlicher
Manover der rechtsburgerlichen Regierung, aus Gefalligkeit gegenuber
der Turkei das Gesetz zu kritisieren, stimmten die Abgeordneten ihm
am Donnerstag in erster Lesung zu. Damit ist eine entscheidende Hurde
im Gesetzgebungsverfahren genommen.
Die Kritik armenischer Intellektueller, die in dem Strafgesetz eine
Einschrankung der Meinungs- und Forschungsfreiheit sehen, nehmen die
Verfechter der armenischen Sache ernst. Der UMP-Abgeordnete Patrick
Devedjian brachte einen Änderungsantrag ein, wonach universitare und
andere wissenschaftliche Forschungen von der Strafandrohung ausgenommen
werden sollten. Doch eine Mehrheit wies dieses Vorhaben mit dem
Argument zuruck, es konne nicht “zwei Kategorien des Volkermordes”
geben: den Holocaust, der auch in der universitaren Forschung
nicht geleugnet werden durfe, und den Genozid an den Armeniern,
den Historiker anzweifeln durften.
Die Befurworter des Genozid-Gesetzes haben auch das Referendum im
Sinn, das in Frankreich stattfinden muß, bevor die Turkei in die
EU aufgenommen werden kann. Sie sehen ihre Rolle auf lange Sicht
und wollen sich gegen Versuche der Turkei wappnen, den Volkermord
anzuzweifeln. Fur Charles Aznavour ehrt es Frankreich, sich nicht von
turkischen Drohungen einschuchtern zu lassen. Der große Fehler der
Turkei seit 30 Jahren bestehe darin, ihre Schuld nicht einzugestehen.
“Wenn es auf der einen Seite 1,5 Millionen tote Armenier gibt und
auf der anderen Seite fast keine Toten, dann kann man nicht von einem
Krieg sprechen, sondern von einem Volkermord”, sagte Aznavour. Als er
bei dem Staatsbesuch sein Lied “Fur Armenien” anstimmte, soll auch
Chirac feuchte Augen gehabt haben. Das Gesetz heißt der Prasident
dennoch nicht gut – dafur sind die Wirtschaftsbeziehungen zur Turkei
zu wichtig.
GRAFIK: Ungleiches Paar: Prasident Chirac und Charles Aznavour,
der Armenier, der ein bewunderter Franzose wurde.
–Boundary_(ID_Zk0s3GhzbM4NLVfaaiHf3w)–
From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress

TURKEN UND ARMENIER
Dietrich Alexander
Welt am Sonntag
15. Oktober 2006
Die Nachricht: Die franzosische Nationalversammlung hat die Leugnung
des Volkermords an den Armeniern im Jahr 1915 unter Strafe gestellt.
Zugleich erhielt der turkische Autor Orhan Pamuk den
Literaturnobelpreis. Der 54-Jahrige ist in seiner Heimat wegen seines
Einsatzes fur die Meinungsfreiheit und seiner Aussagen zu Kurden und
Armeniern umstritten.
Der KommentaR: Eine schlechte Woche fur die turkischen
Nationalisten, die vom Strafgesetzparagrafen 301 nicht lassen
wollen, der “Diffamierung des Turkentums” unter Strafe stellt. Was
alles so darunter subsumiert wird, ist abenteuerlich und eines
EU-Beitritts-aspiranten unwurdig. Selbst Orhan Pamuk, der mit
seinen Werken “Die weiße Festung”, “Rot ist mein Name” und “Schnee”
internationale Bekanntheit erlangte, stand wegen dieses “Delikts”
vor Gericht. Dass das Nobelpreiskomitee ihm den Preis zuerkannte,
ist mutig und außergewohnlich politisch. Der Muslim und Sakularist ist
kein “Landesverrater”, wie ihn nationalistische Kreise in der Turkei
zeihen. Er entwirft ein literarisch anspruchsvolles Bild seiner Heimat,
das schmerzhaft und ehrlich ist. Die Turkei sollte stolz auf ihn sein.
Und sie sollte sich als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches
offen ihrer Vergangenheit stellen, auch wenn sie schmerzhaft ist
wie die Wahrheiten in Pamuks Buchern. Es ist jedoch zweifelhaft, ob
sie sich von außen dazu drangen lasst. Insofern ist die Entscheidung
(eines Funftels) der Pariser Nationalversammlung kontraproduktiv und
vor allem fur die Armenier wenig hilfreich.
–Boundary_(ID_Anp78KcnUqtzdZTNJAfUAA) —

A PRIZE AFFAIR: TURKEY AND THE ARMENIANS
The Economist
October 21, 2006
U.S. Edition
A Nobel winner
Orhan Pamuk, the French parliament and the Armenian massacres
WAS it for his writing or his commentary? The question has consumed
the country since Orhan Pamuk became the first Turk to win the Nobel
prize for literature (or indeed any Nobel). The comments, about the
mass slaughter of Armenians by the Ottoman Turks, led last year to
Mr Pamuk’s prosecution on charges of insulting the “Turkish identity” .
The charges were later dropped on a technicality, but not before they
had attracted a storm of international criticism.
Ascribing to him the Byzantine wiles displayed by some of his
characters, Mr Pamuk’s enemies are now saying that he engineered his
own trial so as to win the Nobel. Recep Tayyip Erdogan, the mildly
Islamist prime minister, urged fellow Turks to “put aside polemics”
and congratulate Mr Pamuk, but the (pro-secular) president remained
pointedly silent.
The novelist’s detractors were given a boost, hours before the
award was announced, by the French National Assembly, when it voted
overwhelmingly for a bill to criminalise denial that the Armenians
were victims of a genocide. The bill is unlikely to become law, but
it still sparked a wave of anti-French demonstrations and vows that
France would somehow be made to “pay” for its misdeeds. Why not boot
out some 70,000 illegal workers from neighbouring Armenia, suggested
Yasar Yakis, a former minister from the ruling AK party?
The European Union enlargement commissioner, Olli Rehn, said that the
French bill “instead of opening up the debate [on the Armenians in
Turkey] would rather close it down.” Mesrob Mutafyan, the Armenian
Orthodox patriarch in Istanbul, voiced fears that his 80,000-member
flock might now become targets for ultra-nationalist vigilantes.
Happily, no Armenian has been hurt (or deported) so far. Nor
have efforts to break the ice between ordinary Turks and Armenians
stopped-an exhibition by Turkish and Armenian photographers depicting
daily life in Istanbul and Yerevan is to open soon.
There may even be a silver lining to the French cloud. Basking on
the moral high ground, Mr Erdogan said he would not be trapped into
responding to France’s “assault on free speech” in kind. The justice
minister, Cemil Cicek, is hinting that Turkey’s article 301, under
which Mr Pamuk and scores of fellow writers and academics have been
prosecuted, may be scrapped. If it is, Turkey’s EU hopes would be
resuscitated-and future award-winning novelists could then claim to
have been judged solely by their works, not their deeds.

IS THE WEST LOSING TURKEY?
The Economist
October 21, 2006
U.S. Edition
Turkish squabbles with America and Europe
Repair work is needed to mend a deteriorating relationship
THE relationship between Turkey and the West has always been awkward.
The age-old hostility between the rising Muslim empire of the Ottomans
and the declining Christian one of Byzantium still casts a shadow-as
the pope discovered when he unwisely quoted a Byzantine emperor’s
negative views of Muhammad. So it is no surprise that tensions
should arise between Turkey and the European Union, or between
Turkey and America. What is worrying is that, at a moment when these
two relationships matter more than ever, both have simultaneously
deteriorated.
Turkey is important to the Americans and Europeans for geographical
reasons: it abuts the EU to its west and the Caucasus, Iran, Iraq and
Syria to its east. It matters for economic reasons: fast-growing GDP
and a rising population have made it an important trade and investment
partner. It is significant militarily, with the biggest NATO army
after America’s. But it counts above all as the best exemplar of
a mainly Muslim country that is a thriving democracy and a secular
republic-a rare beast that the West desperately needs to encourage.
Yet Turkey’s relations with the United States have been testy ever
since its parliament blocked the passage of American troops to Iraq
in March 2003. Now the Turks are simmering because they say the
Americans have done nothing to stop Kurdish PKK fighters, who have
resumed guerrilla and terrorist activities in Turkey’s south-east,
basing themselves in the northern Kurdish area of Iraq. The public
mood in Turkey has turned hostile to America: in one poll this summer,
more Turks had a good opinion of Iran than of the United States.
Ordinary Turks have also become more negative about Europe. In
December 2004, when the government of Recep Tayyip Erdogan won the
promise of an opening of negotiations to join the EU, the reaction
across Turkey was euphoric. But the talks have progressed painfully
slowly. The perception in Ankara is that the EU is piling on big
demands-for constitutional change, economic liberalisation, more
religious tolerance-but offering little in return. Over the past two
years a stream of leaders from such countries as France, Germany and
Austria have made clear that they are against Turkey ever joining
the EU. And now Brussels is threatening to suspend the entry talks
unless Turkey fulfils its promise to open its ports and airports to
the (Greek) Republic of Cyprus, although the EU’s effective embargo
of northern Cyprus will remain ()see page 51.
In such a climate, even small gestures can be damaging. The bill just
approved by the French National Assembly to make it a crime to deny the
Armenian genocide of 1915 seems unlikely ever to become law. But it has
created a storm of protest in Turkey, which has never acknowledged the
genocide. In the run-up to next year’s election in Turkey, Mr Erdogan,
who leads the mildly Islamist AK party, is understandably inclined to
pander to nationalist (and religious) feeling. Yet he is playing with
fire: radical Islam is gaining fresh recruits, and mutterings can be
heard in the Turkish army, which has a long history of interfering in
politics, about its duty to protect the secular tradition of Ataturk.
Some in Washington might welcome a military intervention if it produced
a more compliant ally. But it would be a huge setback in the impressive
progress that Turkey has made under Mr Erdogan. He would do well to
continue that progress, by returning to the goal that he first chose
in 2003: to prepare Turkey for joining the EU. That also requires a new
engagement by the Europeans. Rather than speaking out against Turkey’s
eventual membership, EU leaders should let the negotiations proceed
without prejudice to their outcome. The current Finnish presidency of
the EU also deserves strong support in its efforts to find a compromise
that averts the “train-wreck” over Cyprus which threatens to scupper
the talks. Both America and Europe must pay closer attention to Turkey
in the next few months if they are to avoid the risk of losing it.
From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress

DIKO ELECTS NEW LEADER TODAY AFTER WEEKS OF ACRIMONY
By Elias Hazou
Cyprus Mail
22 Oct 2006
RULING DIKO goes to the polls today to elect a new party leader,
ending an acrimonious campaign with no shortage of low blows.
Back in August, Tassos Papadopoulos dropped a bombshell when he
announced he was standing down.
Papadopoulos said he had decided to step down because his duties
as President did not allow him fully to respond to his duties as
DIKO chairman.
However, his resignation was also seen as kick starting the 2008
presidential race. In a farewell speech earlier this month,
Papadopoulos appealed for unity within DIKO, but subsequent
developments have been anything but harmonious.
Papadopoulos took over the reins of DIKO in 2000 from the late founder
Spyros Kyprianou. But the day-to-day running of the party was delegated
to no.2 Nicos Cleanthous A lawyer by profession, Cleanthous, regarded
as toeing the “Papadopoulos line”, now faces off against the younger
Marios Karoyian, a former presidential spokesman.
Karoyian is portraying himself as a link between the old and new
guards inside DIKO. He has pledged to open up the party and improve
its functioning, which he says has grown stale.
In this respect, Karoyian’s endeavour has been likened to that of
PASOK leader George Papandreou in Greece: more power to ordinary
party members.
On a live radio show this week, Karoyian – derided by detractors as
an upstart – indirectly criticised Cleanthous, saying that DIKO could
have done better in May’s legislative elections.
Cleanthous countered, noting that the party received 17.8 per cent
of the popular vote, and that in all fairness he should be given at
least some of the credit.
“Why is it that I am saddled with the negative things, never the good
things?” Cleanthous complained.
The campaign had turned nasty early on, when members of the Cleanthous
camp started picking on Karoyian’s Armenian descent.
In a letter printed in a newspaper, a Cleanthous supporter accused
Karoyian of not doing his military service – Armenians are not called
up to the National Guard – and cast a shadow over his patriotism.
Sources close to Karoyian dismissed this as racist behaviour and a
dishonest attempt at prejudicing DIKO members.
Cleanthous has denied all along any connection to this rumour peddling,
even speaking out against it.
But Karoyian’s cohorts have also managed to dig up dirt on Cleanthous:
they say that at one time Cleanthous “left” DIKO to join the ranks
of another political grouping, Enosis Kentrou (Union of the Centre).
The accusation struck a raw nerve with Cleanthous.
“I did not abandon DIKO, I merely became inactive for a while,”
he said.
“And this was at a time when the party came to power. Show me another
politician who would forsake the spoils of power.”
At a gathering of supporters at Nicosia’s Hilton Hotel this week,
Cleanthous appealed to DIKO members’ sense of responsibility.
“Do the right thing,” was his slogan, implying he was the man to
ensure stability and continuity.
Commentators note that the new party chief will have a tough task
ahead: the municipal elections – which strained relations between
the government coalition -are just around the corner.
Already, cracks have been shaping inside the party: members of the
Nicosia district branch are disgruntled at having been left out of
the decision-making process. They say that the mayoral candidates
for the Nicosia district have been imposed on them from the top.
Karoyian is almost certain to tap into this disaffection.
The party has also been rocked by allegations from former heavyweight
Nicos Pittokopitis, who claims he was robbed of the Paphos mayorship.
Pittokopitis threatened to unleash a “political typhoon” of revelations
regarding the wheeling and dealing between DIKO, EDEK and AKEL for
the municipalities.
Tomorrow’s election will be followed by a vote in DIKO’s Central
Committee to nominate an alternate chairman.

ARMENIAN OPPOSITION LEADER CALLS FOR FLEXIBLE POLICY REGARDING GEORGIA
Arminfo
21 Oct 06
Yerevan, 21 October: Armenia has to pursue a flexible and stable policy
regarding Georgia, not a rough policy that Yerevan is pursuing now,
the leader of the Democratic Party of Armenia, Aram Sarkisyan, said
at a news conference at the Azdak discussion club today.
Sarkisyan described the arrest of Vaagn Chakhalyan, one of leaders
of the [Georgia’s] United Javakhk organization, as shameful. “Nobody
believes the foolish statement that Chakhalyan had illegally crossed
the Armenian-Georgian border. It is clear that his imprisonment
in the detention centre of the National Security Service has a
political nature and is aimed at playing with Georgian President
Mikheil Saakashvili,” the MP said.
[Passage omitted: Sarkisyan advised Armenian Foreign Minister
Vardan Oskanyan to take over the role of a mediator between Russia
and Georgia]