Umstrittenes neues Strafrecht in der Turkei in Kraft

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01.06.2005, 10:12

Journalistenverbände: Meinungsfreiheit wird geknebelt

Istanbul, 1. Juni (AFP) – In der Turkei ist am Mittwoch
ein umstrittenes neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Das
Gesetzespaket, das rechtsstaatliche Normen nach Vorgaben der EU bringen
soll und nach letzten Änderungen in der vergangenen Woche vom Parlament
verabschiedet worden war, lost das 80 Jahre alte bisherige Strafrecht
ab. Trotz einiger rechtsstaatlicher Verbesserungen ist das neue
Strafrecht umstritten, weil es die Meinungs- und die Pressefreiheit
einschränkt. Nach turkischen Medienberichten konnte Staatspräsident
Ahmet Necdet Sezer das neue Strafgesetzbuch schon in den kommenden
Tagen per Veto wieder aufheben.

Das neue Strafrecht verschärft die Strafen fur Folterer und schafft
die bisher geltenden Strafnachlässe fur so genannte “Ehrenmorde” ab.
Gleichzeitig sind aber Beschränkungen fur die Meinungsfreiheit und
die Presse vorgesehen. So ermoglicht ein Paragraf, dass Kritik an
staatlichen Grundsatzpositionen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft
werden kann – als Beispiel hatte die Regierung die Forderung nach
einem turkischen Truppenruckzug aus Zypern und nach einer Anerkennung
des Volkermordes an den Armeniern genannt. Der Chef des turkischen
Presserates, Oktay Eksi, macht der Regierung von Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan deshalb schwere Vorwurfe.

Die Reform des Strafrechts war eine der Hauptforderungen der EU
an die Beitrittsbewerberin Turkei in den letzten Jahren und ist
eine der Voraussetzungen fur den Beginn von Beitrittsgesprächen
im Oktober. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit war in den
letzten Monaten jedoch bereits von fuhrenden EU-Politikern, darunter
Bundeskanzler Gerhard Schroder (SPD), kritisiert worden. Turkische
Zeitungen berichteten am Mittwoch, Staatspräsident Sezer prufe ein
Veto gegen das neue Strafrecht. Grund sei ein Strafrechtsparagraf,
der fur Betreiber illegaler Korankurse lediglich Geldstrafen statt
Gefängnis vorsieht. Sezer ist ein Gegner der islamisch geprägten
Erdogan-Regierung.

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